Allgemeine Lieferbedingungen (AGB)

der Büroausstattung Wagner GmbH, Dresden

§ 1 Geltung

(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Käufer“ genannt) über die von uns angebotenen Waren schließen.

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

§ 2 Angebot, Bestellvorgang und Vertragsabschluss

(1) Unsere Angebote im Online-Shop, in Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Durch Aufgabe einer Bestellung im Online-Shop macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden. Diese stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahmeerklärung gegenüber dem Kunden zustande.

(3) Der Kunde ist für 7 Kalendertage an eine von ihm abgegebene Bestellung gebunden. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahme dem Kunden zugeht.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer in jeweils geltender Höhe ein. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten unsere Preise bei Versendung ab unserem Lager; für Porto und Verpackung berechnen wir den bei der Bestellung errechneten Betrag.

(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist liefern wir nur gegen Vorkasse. Ist keine Vorkasse vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von zehn Tagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.

(3) Der Käufer darf eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dasselbe gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aus einem anderen Vertragsverhältnis.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

(1) Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, haben unsere Lieferungen und Leistungen innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen zu erfolgen. Ist Lieferung nach Vorkasse vereinbart, so beginnt die Lieferfrist nach vollständigem Zahlungseingang. Fristwahrend ist die Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen.

(2) Wenn für die Geltendmachung von Käuferrechten die Setzung einer Nachfrist erforderlich ist, so darf diese in keinem Fall sieben Kalendertage unterschreiten.

(3) Hat der Kunde in einer Bestellung mehrere getrennt nutzbare Produkte gekauft, können wir diese auch in mehreren getrennten Lieferungen versenden, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen. Ist jedoch im Online-Shop eines der bestellten Produkte als nicht auf Lager gekennzeichnet und erklärt der Kunde seinen Wunsch nach einer Vorablieferung der auf Lager befindlichen Produkte, so trägt er die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden in Bezug auf die rechtzeitige und ordnungsgemäße Belieferung werden dadurch nicht beschränkt.

(4) Falls Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig lieferbar ist, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Verzögerung der Lieferung auch nicht durch unseren Lieferanten zu vertreten ist. Wir werden die Nichtverfügbarkeit der Ware dem Kunden unverzüglich anzeigen und im Falle des Rücktritts seine an uns geleistete Zahlung unverzüglich erstatten.

§ 5 Versand

(1) Die Abwicklung des Versandes der Ware erfolgt nach unserem billigen Ermessen. Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen.

(2) Ist unser Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der Ware mit deren Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

(1) Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu, soweit in den nachfolgenden Absätzen nicht etwas anderes geregelt ist.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, so können wir bei einem Mangel zwischen der Mängelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Dies hat durch Mitteilung in Textform innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Anzeige des Mangels zu erfolgen.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als von ihm genehmigt, wenn uns ein offensichtlicher Mangel nicht innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Ware angezeigt wird. Sie gilt auch als genehmigt, wenn uns ein später entdeckter Mangel nicht innerhalb von vier Wochen ab Entdeckung angezeigt wird. Bei Verstoß gegen die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach diesem Absatz sind jegliche Mängelrechte des Kunden ausgeschlossen.

(4) Unsere Haftung auf Schadensersatz bei einfacher Fahrlässigkeit ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend bei Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Sie gelten nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor.

§ 8 Datenschutz

Wir dürfen die Daten zu Bestellungen bei uns im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften verarbeiten und speichern. Die Einzelheiten ergeben sich aus der auf unsere Website verfügbaren Datenschutzerklärung.

§ 9 Gerichtsstand, Rechtswahl, salvatorische Klausel

(1) Für Verträge mit uns gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Dresden der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich von Bestellungen bei uns.

(3) Individuelle Abreden mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen Lieferbedingungen. Sollte eine Bestimmung dieser Lieferbedingungen, auch eine künftig in sie aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die vorstehende Regelung stellt keine bloße Beweislastabrede dar, sondern gestaltet das materielle Recht. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, die ungültige Bestimmung durch eine ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich nahekommende Regelung zu ersetzen. Das gleiche gilt sinngemäß, wenn eine Bestimmung unvollständig oder undurchführbar sein oder werden sollte.

Ver. 1.0 / Stand 28.06.2024